Rechtsprechung

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Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

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Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt

Kommandierung zum ZAW-Lehrgang

Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich

Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung sind keine untrennbare Einheit

Vorschriftswidrige Besetzung des Disziplinargerichts (Beamtenbeisitzer)

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

Revisionszulassung; Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Revisionszulassung; Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Revisionszulassung; Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

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Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen

Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; Lärmschutz

Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht

Revisionszulassung; Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Revisionszulassung; Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Reichweite des Gleichheitssatzes

Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen

Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG

Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG

Prozesskostenhilfe

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater

Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche bei Verstärkung einer Vorschädigung

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Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung

Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)

Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters

Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger

Revisionszulassung; Leistung der Jugendhilfe im Inland oder Ausland

Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag

Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht prozessbevollmächtigten Familienangehörigen; Heilung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Erfolglose Beschwerde gegen die Verlängerung der Probezeit eines Lehrers

Erfolglose Beschwerde zur Dauer der Erprobungszeit einer stellvertretenden Schulleiterin im Saarland

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG mit europäischem Recht

Nichtbewährung während der Probezeit; Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen gemäß Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz

Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; Abwägung privater Belange

Umdeutung eines Bebauungsplans

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung

Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr

Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister

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Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter