Rechtsprechung

Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund

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Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004

Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung

Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil

Übernahme eines Landesbeamten durch Landkreis; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Übernahmeverfügung

Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung

Anhörungsrüge

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Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung

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Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht

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Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

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Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst; Landespolizei Berlin

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Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst

Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens

Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung

Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente

Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)

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Zulassung der Revision; Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung

Stellplatz für Einkaufswagen nicht Teil der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs

Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV

Privatschulfinanzierung; integrative Beschulung Behinderter; Umfang der staatlichen Förderung

Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten

Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen

Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008

Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten

Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Revisionszulassung

Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer

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Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags

Herabstufung einer Kreisstraße