Rechtsprechung

Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens

Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig; nachträgliche Divergenz

Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Geheimhaltung von Prüfervoten

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger

Gewährung einer Erschwerniszulage; Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV

Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Alkoholproblematik

Anerkennung von Presseausweisen

Mindestabstand bei Spielhallen

Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

(Keine) Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch Nichtanrechnung von Noten

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten beim BND

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine Beförderung

Stellenzulage für Beamte im Geoinformationsdienst der Bundeswehr

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic balance 500

Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

Unvereinbarkeit der Gewährung von Mindestleistungsbezügen nach dem Bremischen Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz

Vollständige Abschmelzung von Leistungsbezügen von Professoren durch Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung

—

—

Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie

Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag

Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg

Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen

Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten

Schmerzensgeld wegen "Mobbings"

90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel; Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei verstorbenen Nachrichtendienstmitarbeitern

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn

Versetzung; gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern; beide Elternteile Soldaten

Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung

Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)