Rechtsprechung

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden; Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG

Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in der Jungen Alternative

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Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen anhängigem Disziplinarverfahren

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG

Schwärzungen von Organisationskennzeichen und Normzitaten; nachträgliches Entfallen der Bereitschaft zur Offenlegung

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 ermittelten Mehrleistungsabschlags auch für das Jahr 2015) mit der Verfassung

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung eines nicht mehr zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richters

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung; Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines Anforderungsprofils

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Reichweite der Wissenschaftsfreiheit eines Universitätsprofessors der Medizin im Bereich der Krankenversorgung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines Schaustellerbetriebs

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen

Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage an den Großen Senat

Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage an den Großen Senat

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Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

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Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit einer gemeindlichen Feuerwehr; Fehmarnbelttunnel

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Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

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Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung