Rechtsprechung

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder

Arbeitszeitrecht bei einer mehrtägigen Dienstreise

Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (Podologie)

Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens - COMPACT

Entfernung von Druckerzeugnissen von Gewerkschaften vor einem Personalratsbüro

Revisionszulassung; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei einem Getrenntleben von Ehegatten aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Auslegung einer bestandskräftigen Baugenehmigung und Bestimmtheitsgrundsatz

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Verwendung von Abbildern in einer Versammlung

Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 Bundesnebentätigkeitsverordnung

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

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Reichweite des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde

Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung einer zahnärztlichen Prüfung

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Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Ausgleich wegen unvermeidlicher Landmehrabfindung infolge Neuvermessungsdifferenz

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement

Pflicht zur Schaffung richterrechtlicher Übergangsregelungen bei Mängeln einer Prüfungsordnung

Funktionslosigkeit einer Festsetzung zur Geschossflächenzahl (Betrachtungsraum, Offenkundigkeitserfordernis)

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Bebauungsplan als Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG

Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung

Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids

2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle; Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle

Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung ohne irreversible Nachteile

Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Personalisierung

Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation; freiberufliche Tätigkeit