Rechtsprechung

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung

Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des zu Beurteilenden

Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin

Revisionszulassung; Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Verzicht auf Umweltverträglichkeits(vor)prüfung; Planfeststellung einer Gasversorgungsleitung

Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für eine Konverteranlage (Nebenanlage einer HGÜ-Leitung)

Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

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Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Adressat von Unfallmeldepflichten

Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Vorlage geschwärzter Unterlagen; Verlängerung der Treuhandverwaltung

Zweite juristische Staatsprüfung; Notenheraufsetzung im Überdenkensverfahren; statthafte Klageart

Gewährung einer Erschwerniszulage; Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV

Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets

Revisionszulassung; Befangenheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Dienstliche Beurteilung; Berücksichtigung der Nebentätigkeit

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen

Revisionszulassung; Suchpflicht bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?

Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk

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Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen Flurbereinigungsbetroffenheit

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes

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Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages

Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung

(Keine) Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch Nichtanrechnung von Noten

Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das Oberverwaltungsgericht; Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis

Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des Gebührenrahmens übersteigt

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Verkehrsverbot für Wein

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verkehrsverbot für Wein

(Teil-)Zulassung der Revision hinsichtlich der auf den Hilfsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verpflichtung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick und Parallelmaßnahmen S3 Ost"; Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Ermessensentscheidung im Rahmen der Sperrerklärung; nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

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Beachtlichkeit eines Rügeverzichts bei Wahlfehlern

Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen Apotheke bestellten Präparaten