Rechtsprechung

Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet (hier: verneint)

Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - Klixbüll (Westküstenleitung 4. Abschnitt)

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis

Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

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Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts

Schriftformerfordernis; mittels PKI-Karte signierte E-Mail

Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten

Revisionszulassung; Ziele der Raumordnung; Beeinträchtigungsverbot zugunsten der Nahversorgung

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

Initiativrecht des Personalrats; Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet

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Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums

Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem DG BW bei nur teilweise erwiesenen Pflichtenverstößen

Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Revisionszulassung; Verlängerung einer Veränderungssperre; Ersatzverkündung

Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren); Bekanntmachung im Internet; Verfahrensfehler

Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid; Klagebefugnis bei (unerheblicher) Erhöhung der Lärmbelastung

Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein Grundstück betrifft

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

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Vollständige Einstellung anwaltlicher Tätigkeit als Voraussetzung eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf anwaltliche Berufsunfähigkeitsrente

Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung

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Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat

Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. Anforderungen

Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder wegen Aufenthalts im Kirchenasyl

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren; Besetzung von Flurbereinigungsgerichten

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim Übergang einer technischen Einrichtung vom Probe- in den Dauerbetrieb

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge (Normenkontrollverfahren)

Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz

Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug auf Jobcenter wegen deren rechtlicher Eigenständigkeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten