Beschluss
Verweigerte Fristverlängerung zur Ablegung humanmedizinischer Prüfungsleistungen und Ablehnung krankheitsbedingten Rücktritts
Leitsatz
14.11.2022
Beschluss
Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines formell illegalen Gaststättenbetriebes
10.11.2022
Urteil
Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger
10.11.2022
Beschluss
Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden Bebauungsplan, wenn sich der Antragsteller nur pauschal auf einen Gebietserhaltungsanspruch beruft
04.11.2022
Beschluss
Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft
Leitsatz
03.11.2022
Beschluss
Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche
01.11.2022
Beschluss
Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens
26.10.2022
Beschluss
Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG
Leitsatz
19.10.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Rehabilitierung für Zersetzungsmaßnahme
19.10.2022
Beschluss
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
14.10.2022
Beschluss
Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung
12.10.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Regionalplanung
12.10.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Regionalplanung
12.10.2022
Beschluss
Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung; unzulässiger Asylantrag
11.10.2022
Beschluss
Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format
Leitsatz
04.10.2022
Beschluss
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines Gebietserhaltungsanspruchs
Leitsatz
28.09.2022
Beschluss
Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit
27.09.2022
Beschluss
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes
26.09.2022
Beschluss
Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG
26.09.2022
Urteil
Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid
Leitsatz
21.09.2022
Beschluss
Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
20.09.2022
Beschluss
Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
Leitsatz
19.09.2022
Beschluss
Ermittlungspflichten der Gemeinde nach § 2 Abs. 3 BauGB
16.09.2022
Urteil
Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
Leitsatz
14.09.2022
Beschluss
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
08.09.2022
Beschluss
Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten
06.09.2022
Urteil
Vereinsverbot; Mitgliedschaft; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit
Leitsatz
31.08.2022
Beschluss
Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag
24.08.2022
Beschluss
Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren
23.08.2022
Beschluss
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfehlung der Darlegungsanforderungen
23.08.2022
Beschluss
Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
22.08.2022
Beschluss
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
17.08.2022
Beschluss
Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten des Hauptsacheverfahren
Leitsatz
11.08.2022
Urteil
Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung
Leitsatz
11.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV
10.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen
10.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen
10.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV
10.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV
10.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV
10.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV
10.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV
10.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV
10.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV
10.08.2022
Beschluss
Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen
10.08.2022
Beschluss
Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nach vorheriger Verfahrenstrennung
Leitsatz
09.08.2022