Rechtsprechung

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Revisionszulassung; Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

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Erfolglose Grundsatzrüge zum Abstandsgebot bei Spielhallen

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

Genehmigung Windenergieanlage

Keine Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 VwGO bei Abweichung von der Rechtsprechung (nur) des eigenen Senats

Revisionszulassung; Ausschluss aus dem Bewerberkreis für ein Beförderungsamt

Abbruch eines Auswahlverfahrens; Einstellung des Verfahrens nach Hauptsacheerledigung

Nebentätigkeitsvergütung; Ablieferungsanspruch des Dienstherrn; Einrede der Verjährung

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer für unwirksam erklärten Wasseranschlussbeitragssatzung

Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des Schwerbehindertenrechts

Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

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Revisionszulassung; Zulässigkeit der Klage einer Umweltvereinigung

Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das noch nicht wiedernutzbar gemachte ehemalige Betriebsgelände überplant

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines an seiner Beförderung interessierten Beamten bei Neuerrichtung einer Behörde

Festsetzung des Wertes des Vergleichsgegenstandes bei Prozessvergleich

Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

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Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

Nichtberücksichtigung eines erst nach Versand der Entscheidung eingegangenen Fristverlängerungsantrags kein Verfahrensfehler

Revisionszulassung auf Gehörs- und Grundsatzrüge

Umfang straßen- und bauplanungsrechtlicher Zuständigkeitsprüfung bei vorläufiger Anordnung nach § 88 Nr. 3, § 36 FlurbG

(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabte Stelle

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Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung)

Erfolglose Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; (keine) Wiedereinsetzung von Amts wegen

Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht

Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange Verfahrensdauer

Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung

Revisionszulassung; Anwendungsbereich des § 107 Abs. 5 OWiG

Mitbestimmung bei Gestellungsvertrag; Gesetzesauslegung anhand des gesetzgeberischen Willens

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Revisionszulassung; Stellenbesetzung W 2 Professur

Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör; Recht auf anwaltliche Vertretung

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

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Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich der Hunte"

Revisionszulassung; Normenkontrolle gegen Raumordnungsplan

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen

Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Revisionszulassung; Einreichung der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden des für die Berufung zuständigen Disziplinarsenats

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Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten

Kostenerinnerung; Form der Kostenrechnung

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner Entscheidung über eine Maßnahme nicht zugrunde gelegt hat