Rechtsprechung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils

Verpflichtung der Abfallbeseitigung

Auslegung bzw. Umdeutung einer Rechtsmittelschrift

Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; in sich widersprüchliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichts

Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von Bauleitplänen

Revisionszulassung; Kürzung von Zuschüssen wegen der Erhebung von Zuzahlungen durch die Eltern wegen eines besonderen pädagogischen Konzepts

Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz

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Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; richterliche Inaugenscheinnahme von Videos und Bildern

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Anfragebeschluss an den 8. Revisionssenat zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Ausnahme für interne Mitteilungen

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Erkundungsbohrungen

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung

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Bestimmung des zuständigen Gerichts

Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle

Revisionszulassung; Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht

Versäumung der vermögensrechtlichen Anmeldefrist nach strafrechtlicher Rehabilitierung

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Revisionszulassung; Ausschluss der Rückübertragung

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Revisionszulassung; Körperschaden aufgrund einer Rangelei unter Kollegen nach einem Scherz als Dienstunfall?

Revisionszulassung; Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen

Revisionszulassung; Zugang eines Verwaltungsakts

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Revisionszulassung; Verhältnis von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu § 4 Abs. 3 GO SH

Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers

Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Erhebung der Disziplinarklage bereits vor Rücknahme der Einstellung des Disziplinarverfahrens

Revisionszulassung; Streitwertfestsetzung bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach VO (EU) Nr. 1307/2013

Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

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Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt werden soll

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