Rechtsprechung

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Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten privaten Rundfunkangebots

Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

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Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Revisionszulassung; Einziehung von Sachen Dritter; Vereinsverbot

Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; Entscheidungsgrundlage tagesaktuelle Erkenntnisse

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zur hypothetischen Festsetzungsverjährung; Divergenz und Irrevisibilität

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Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung eines nicht mehr zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richters

Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Normenkontrolle; Urteilsausfertigung

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung; Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Absehen von mündlicher Verhandlung; rechtliches Gehör

Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und für die Vorinstanz

Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die Gesamtnote des Masterabschlusses in einer universitären Prüfungsordnung

Zulassung der Rechtsbeschwerde; triftiger Grund i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 AsylG (Wehrdienstentziehung Syrien)

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Revisionszulassung; Bedarfsanalyse einer Krankenhausplanungsbehörde

Erfolglose Divergenzbeschwerde gegen disziplinare Maßnahmebemessung

Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen

Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts nicht ankommt

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Klebebracket

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; ergänzendes Verfahren

Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Kleberetainer

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

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Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Zurückverweisung wegen gehörsverletzender Verkürzung des Rechtsschutzbegehrens

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung

Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens

Revisionszulassung; Vorlage von BtM-Rezepten und weiteren Patientenunterlagen

Keine Prüfung einer Vorlagepflicht im in-camera-Verfahren

Revisionszulassung; sechzigjährige Schutzfrist von Unterlagen; Verschlusssache gemäß § 4 SÜG

Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren

Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Revisionszulassung

Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen denkmalschutzrechtliche Satzung

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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