Rechtsprechung

—

—

Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer Naturschutzgebietsverordnung

Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher Vorgänge im Geschäftsbereich des BND

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch; Zulassung der Revision

Der Stand der Technik bezieht sich bei einem Außenklimastall auch auf die emissionsmindernde Ausrichtung der Firstachse

Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter

Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz

Revisionszulassung; handwerksähnliche Betriebsform eines Gewerbes

Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum Schutz eines Fischereirechts

Verhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung

Außenbereichssatzung; Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle

Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

—

Mitbestimmung bei Anrechnung von Arbeitszeiten; Anweisung zur Gutschrift

Revisionszulassung; Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung und Betrieb einer Buslinie

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die Bundespolizei

Revisionszulassung; Festsetzungsverjährung bei Trägerwechsel

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten

Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen Staatsprüfung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker

Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung)

—

Versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Anhörungsmitteilung zu einem Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO

—

—

—

—

—

—

Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

Revisionszulassung; Anforderungen an die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bei einem Windpark

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind, soweit möglich, im Bebauungsplan durch Festsetzungen zu regeln

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Steueranmeldung als Steuerfestsetzung

—

—

Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsentscheidung

Keine drittschützende Wirkung des § 37 FlurbG