Rechtsprechung

Keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen in Bezug auf die (redaktionelle) Übernahme von auf Landesrecht beruhender Festsetzungen in einen Änderungsbebauungsplan

Revisionszulassung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; keine Funktionslosigkeit der Größenbegrenzung für Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

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Schutzbedarf und Sensibilität der in einer Sperrbezirksverordnung ausgewiesenen Sperrbezirke

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht; Impfschaden

Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie

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Grundsatzrügen zum Landesrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts; kein Stillstand der Rechtspflege bei (über-)langer Verfahrensdauer

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Klage eines unmittelbar betroffenen Eigentümers gegen Höchstspannungsfreileitung (Immissionsschutz, Auslösekriterien für ein Erdkabel)

Zur Frage der Teilbarkeit des Streitgegenstandes bei einem Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO; teilweise Zulassung eines Rechtsmittels

Revisionszulassung; Festsetzung der Grundflächen nach BauNVO auf Hauptanlagen

Kein Klärungsbedarf zum Gebot der Rücksichtnahme bei Lärmeinwirkungen durch einen Kindergarten (hier: Verkehrslärm durch Bringen/Abholen)

Revisionszulassung; § 37 Abs. 2 AO

Revisionszulassung; baurechtlicher Vorkaufsvertrag mit einem Dritten

Revisionszulassung; Kaufvertrag mit einem Dritten

Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten, Zusätzliche Auswahlinstrumente im Auswahlverfahren

Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; Zumutbarkeit von Anschlusskosten

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Erfolglose Beschwerde

Kontrollpflicht des Prozessbevollmächtigten bei allein ihm vorbehaltener Unterzeichnung eines Schriftsatzes

Windenergiegebiet; fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

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Gesetzlicher Ausschluss eines Closed Circuit-Verfahrens; strukturierte Einzelfallprüfung bei einer früheren Offenlegung der Identität von NS-Tätern

Zuständiges Gericht im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen im Sendegebiet der Rundfunkanstalt

Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheids; Bestandskraft eines Verwaltungsakts

Zulässigkeit einer Hochterrasse an einem Doppelhaus

Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens - COMPACT

Feststellung des Erlöschens von Forderungen aus Bescheiden

Bezeichnungsanforderungen der Beschwerdebegründung bei Divergenz

Revisionszulassung; Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verzicht auf die Festsetzung eines Wendehammers bei der Planung einer Sackgasse als Erschließungsstraße für acht Wohngebäude

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrfach begründetes Urteil; Beteiligtenfähigkeit trotz von Amts wegen erfolgter Löschung einer GmbH im Beschwerdeverfahren

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung

Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit für Klage auf Aufhebung einer bestandskräftigen Verbotsverfügung

Ausschluss verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung wegen Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit

Revisionszulassung; tatsächlicher Zugang im Sinne der Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO bei elektronischer Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis

Dienstposten mit Führungsfunktion; Anforderung der Verwendungsbreite

Örtliche Zuständigkeit einer Klage aus einem früheren Beamtenverhältnis

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Prozesskostenhilfe; Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; ungeklärte Rechtsfrage

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Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens

Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf Informationszugang

Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

Bestandskraft bei offensichtlich unzulässigem Rechtsbehelf

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen oberhalb des Primarbereichs

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse

Revisionszulassung; Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Aufhebung der im Rahmen der Bodenreform vorgenommenen Enteignung eines landwirtschaftlicher Betriebs