Rechtsprechung

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Revisionszulassung; Klagebefugnis gegen Planfeststellungsbeschluss bei Unterverpachtung des betroffenen Grundstücks

Revisionszulassung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt; Aufrechterhaltung oder Abänderung des Verwaltungsakts gemäß § 21 Satz 2 AGVwGO BW

Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Dauerwohnnutzung in Wochenendhausgebiet)

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung der Vollziehung

Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für den Abbruch der laufenden Prüfung

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 (Ortsumfahrung Enzweihingen)

Reichweite des Drittschutzes im Wasserrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen

Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit im Wehrbeschwerdeverfahren

—

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 53 VwGO

—

COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Revisionszulassung; sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Chiropraktik

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern

Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung einer zahnärztlichen Prüfung

Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren; statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) entrichteten Gebühren und auf Zahlung von Prozesszinsen

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz; Rügeverlust

—

—

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs wegen fehlender Antragsbefugnis

Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse

Unzulässige Normenkontrolle einer Landesverordnung; Gerichtsbarkeitsklausel

—

Revisionszulassung; Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Beitragspflicht

Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit des Personalrats; Kostentragungsanspruch

Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz

(Erfolgloser) Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

Genehmigungsvorbehalt für den Betrieb einer Bernsteinförderanlage auf einem Eigentümergewässer

Normenkontrolle; Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Oktober 2018

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

—

—

Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

Keine Rechtsnachfolge in Verfahrensvollmacht bei Einzelrechtsnachfolge in dingliches Recht

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

Pflicht zur Schaffung richterrechtlicher Übergangsregelungen bei Mängeln einer Prüfungsordnung

Bebauungsplan als Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG

Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung (hier: Großmarkt)

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

—

Ablehnung einer Terminverschiebung; Heilung Ausfertigungsmangel

Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf die Conterganrente

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Reichweite der Bindungswirkung

Örtliche Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung

Standardangebot; Nutzungskonflikt an Endleitung; Funktionsherrschaft des Betreibers am Netz

(Fehlende) Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; bargeldlose Zahlung im Taxi

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

—

—

Erteilung einer Baugenehmigung; Zustimmung Luftfahrtbehörde