Rechtsprechung

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

Konkurrentenantrag; Anforderungsprofil nicht erfüllt

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Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten

Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Erfolgloser Konkurrentenantrag

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs

Verbale sexuelle Belästigungen; Kumulation von Pflichtverletzungen; Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses

Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; konkretisierende Anordnung

Konkurrentenstreit; Bundeswehrkrankenhaus; Bewerbungsverfahrensanspruch; Promotion im Anforderungsprofil

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine

Reisen von Mitgliedern der Interessenvertretungen; norminterpretierende Verwaltungsvorschrift

Regelungslücke; Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG; doppelter Bestandsschutz

Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung; Vereitelung einer Beförderung

Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes

Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Entfernungsfeststellung; schwerwiegender persönlicher Grund

Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Durchsuchung eines Dienstlaptops

Verbotene Privatnutzung staatlicher IT-Ausstattung

Verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien; Versendung pornografischer Fotos; überlange Verfahrensdauer

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Versetzung; wohnortnahe Verwendung; schwerwiegender persönlicher Grund; Betreuer

Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite

Hälftige Kostenteilung bei offenen Erfolgsaussichten

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten; Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine Beurteilungsrunde

Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus

Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist

Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"

Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen

Vertrauensperson; Durchführung der Quartalsbesprechung

Vertrauensperson; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten

Anrechnung von Vordienstzeiten

Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug

Kostenfestsetzung; Geschäfts- und Verfahrensgebühr sowie Erledigungsgebühr in einem Wehrbeschwerdeverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Fristfragen

Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung; Kürzung des Ruhegehalts

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Versetzung

Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Konkurrentenstreit; bestandene Sprachprüfung

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien

Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen