Rechtsprechung

Schriftformerfordernis; qualifizierte elektronische Signatur

Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl

Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Wehrdienstgerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme; Antwortschreiben als bloße Rechtsauskunft

Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung

Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung

Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige

Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung

Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung

Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis

Kommunales Mandat und örtliche Versetzung

Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; Vororientierung

Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren

Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums

Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten

Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz

Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag

Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe

Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung

Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter

Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat

Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats

Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung

Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung

Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter

Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft

Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht

Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Divergenz

Divergenzrüge; Besetzung des Gerichts

Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied

Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens

Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots

Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

Laufbahneignung; Sperrfrist

Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Eignungsübung; Beurteilungszeitraum

Beurteilungsverfahren; Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit

Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit

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Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit

Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung

Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz

Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese

Kommandierung zum ZAW-Lehrgang

Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung

Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag