Rechtsprechung

Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer Auswahlentscheidung

Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit

Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung

Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung

Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung

Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten

Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs

Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten

Auswahlentscheidung der OCCAR; gerichtliche Überprüfbarkeit

Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe

Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge

Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung

Informationsanspruch; Beschwerde; Rechtsweg; Dienstzeugnis

Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung

Konkurrentenstreit; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Zulässigkeit

Versetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung

Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung

Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung

Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung

Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung

Elternzeit für Soldaten

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz

Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades

Nebentätigkeit während der Dienstzeit; Inanspruchnahme von dienstlichen Einrichtungen

Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung

Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum

Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit

Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; Dokumentationspflicht

Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung

Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift; Beschwer

Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel

Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz

Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge

Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds

Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist

Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht

Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit

Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten

Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest

Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch

Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse

Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit

Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Bewerbungsverfahrensanspruch

Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit

Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der Vertrauensperson

Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz; dienstliche Maßnahme

Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung

Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift

Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen