Rechtsprechung

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer; Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen durch das Truppendienstgericht

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Konkurrentenstreit um einen Referatsleiterdienstposten im Bundesministerium der Verteidigung

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Hinausschieben der Einplanung für eine Offizieranwärtercrew wegen früheren Dienstvergehens; Ermessensentscheidung über Festsetzung eines Bewährungszeitraums

Unzureichend begründete Ablehnung eines Laufbahnwechsels

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens

Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen Dateien

Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen Euro-Bereich

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zweifel an der Verfassungstreue; unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger

Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung

Vergewaltigung einer Kameradin; vorläufige Kürzung des Ruhegehalts

Höchstmaßnahme bei wiederholtem und langem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst

Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

Aussetzung eines Dienstausübungsverbots; Nebentätigkeiten eines Oberarztes

Vierfache Dienstentziehung durch Täuschung; Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Aberkennung des Ruhegehalts

Vorläufige Inkraftsetzung einer Allgemeinen Regelung; COVID-19 Impfung; Beteiligungsrecht des GVPA

Erfolgreicher Antrag gegen nicht-dienstpostengerechte Verwendung

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zuverlässigkeitszweifel nach Absehen von der Strafverfolgung unter Auflagen

Dotierung eines Dienstpostens; Verweisung an das Verwaltungsgericht

Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Entfernung aus dem Dienstverhältnis; wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung

Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monaten

Facebook-Veröffentlichungen; Verfassungstreuepflicht; Mäßigungspflicht; Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Versetzung aus familiären Gründen

Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs

Unverhältnismäßige Dauer einer Anordnung der hälftigen Einbehaltung von Dienstbezügen

Aussetzung statt Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren

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Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten nach Verlust des Dienstgrads

Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung

Planmäßige Beurteilung; Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion

Nichtbearbeitung von Beschwerden; Anspruch auf Verbescheidung

Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung

Unzulässige Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Einwilligung

Verfahrenseinstellung; Feststellung eines Dienstvergehens; Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Gehorsamsverstoß

Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

Kritik an COVID-19 Maßnahmen; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung

Aufhebung der Weisung eines Militärischen Vizepräsidenten eines Bundesamtes wegen Beteiligungsmangels; Durchsetzung der Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung

Förderliche Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Kommandozahnarztes

Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages; Vergleichsgruppenbildung

Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall mit Todesfolge; Dienstgradherabsetzung; Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz

Einstweilige Anordnung; Verarbeitung von Personendaten

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des Hitlergrußes

Durchsuchung und Beschlagnahme; Smartwatch und Smartphone; externer Datenspeicher (Cloud)

Verfahrenskosten bei Einstellung; Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen

Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Plausibilisierungserfordernis und Gebot der inneren Widerspruchsfreiheit

Ablehnung einer Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn wegen gesundheitlicher Verwendungseinschränkung

Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes; Fristversäumnis

Ablehnungsgesuch; Zeugenstellung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

Aberkennung des Ruhegehalts; Geldwäschetaten und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht