Rechtsprechung

Kostenerstattung für Baumaßnahmen im Bereich Eisenbahnkreuzung "Sinnerbachdurchlass"

Gleichberechtigung von Sportbooten und Fahrgastschiffen bezüglich Wartezeiten an Schleusen

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Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen

Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen; Klagebefugnis bei obligatorischen Nutzungsrechten

Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken

Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus der A 26-Ost

Ergreifen einer Verwarnung; Entziehung einer Fahrerlaubnis

Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung

Anerkennung von Prüfern für Zusatzbescheinigungen zu Triebfahrzeugführerscheinen

Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen

Telekommunikationsrechtliche Missbrauchsverfügung

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Teilweise Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen oder deren Unterlassen durch Umweltvereinigungen; Kontrollpflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verlegung und Ausbau B 96 - Ortsumfahrung Teschendorf

Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung der Vollziehung

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung

Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO)

Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick und Parallelmaßnahmen S3 Ost"; Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

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Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen

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Berücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren; Zugang zu Rohmessdaten

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Entziehung der Fahrerlaubnis

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen

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Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Öffentliche Bekanntmachung einer Planänderung; versäumte Klagefrist

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Erledigter Rechtsstreit über Priorisierung konfligierender eisenbahnrechtlicher Rahmenvertragsangebote

Klage eines enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 (ABS 46/2) Oberhausen Hauptbahnhof - Emmerich - Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4)

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

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Verpflichtung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung aus einer Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsrecht

MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

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Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung