Rechtsprechung

Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall; Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall sowie erwiesen extremistische Bestrebung; Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung; Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens in den sozialen Medien

Zulässigkeit einer Spielhalle im unbeplanten Innenbereich; zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet

Revisionszulassung; Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Kontrolle des Versandvorgangs im besonderen elektronischen Anwaltspostfach

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Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts

Unzulässiger Antrag auf Durchführung eines In-camera-Verfahrens

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Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen Dateien

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Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Rechtsweg für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

Aberkennung des Ruhestandsgehalts wegen einer Betrugsstraftat eines Beamten im aktiven Dienst

Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen Euro-Bereich

Verfahrensrüge wegen Entscheidung nach § 130a VwGO

Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils; Aberkennung des Ruhegehalts (Verwahrungsbruch im Amt u. a.)

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zweifel an der Verfassungstreue; unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger

Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND

Rügebefugnis einer Gemeinde bei Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Höchstspannungsleitung; Prüfungsumfang des Gerichts

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Streitbeilegungsentscheidung der Bundesnetzagentur wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr) durch einen Telekommunikationsnetzbetreiber

Kein Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks in Außenbereichssatzung

Erforderlichkeit von Namensnennungen bei der Übermittlung von Informationen und Unterlagen an den Personalrat; Feststellung der Behinderung des Personalrats

Vergewaltigung einer Kameradin; vorläufige Kürzung des Ruhegehalts

Revisionszulassung; unterlassene Erstellung einer Eigendokumentation im Rahmen der Cross-Compliance als Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle

Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland; Tatsachenrevision

Tatsachenrevision; Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nicht-vulnerable Schutzberechtigte in Griechenland

Abwägungsmangel einer unselbständigen Änderungssatzung

Höchstmaßnahme bei wiederholtem und langem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst

Unbegründeter presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; hier: Ursprung des SARS-CoV19-Virus

Gültigkeit elektronische Signatur

Revisionszulassung; Baugenehmigungen und Drittanfechtungsklagen

Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

Aussetzung eines Dienstausübungsverbots; Nebentätigkeiten eines Oberarztes

Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln

Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 3 Abs. 3 BPflV

Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um die Ausstattung des Büros eines früheren Bundeskanzlers mit Haushaltsmitteln des Bundes

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität

Kein Zwang zur Sachverhaltsaufklärung bei Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

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Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: bejaht)

Vierfache Dienstentziehung durch Täuschung; Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Aberkennung des Ruhegehalts

Revisionszulassung; Erhebung eines Kostenvorschusses

Antrag auf Beschluss eines Sofortprogramms gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz i. d. F. vom 12. Dezember 2019; Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bestimmung des Gegenstandswertes in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bei einer Mehrzahl von Anträgen

Bindungswirkung von Verweisung und Rückverweisung im Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht; polizeiliche Beschlagnahme eines Fahrzeugs

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal

Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG

Vorläufige Inkraftsetzung einer Allgemeinen Regelung; COVID-19 Impfung; Beteiligungsrecht des GVPA