Rechtsprechung

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Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit

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Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund

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Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen

Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen

Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung

Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier: Lehrerin in Hessen)

Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich

Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid

Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher Auskunftsanspruch

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Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung

Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs

Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung

Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis

Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse

Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8

Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009

Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege

Brandschutz im Autobahntunnel; Kosten

Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)

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Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20

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Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung

Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

Zur Abgabe der Sperrerklärung

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von EUV 604/2013

Revisionszulassung; Verjährung eines Erstattungsanspruchs (§ 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG RP)

Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken

Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

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Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

Begriff der Dienststelle; Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats

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Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson

Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz

Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung

Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses

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Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes Berufungsverfahren; richterlicher Hinweis

Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG

Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht

Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs

Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht