Rechtsprechung

Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung

Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter Schadensersatzprozess

Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)

Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl

Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung

Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit

Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift

Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Revisionszulassung; Erstattung § 49a Abs. 1 VwVfG; Verjährung

Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund

Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft

Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung

Revisionszulassung; Begriff "Zugehörigkeit" i.S.d. BerRehaG

Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise

Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes

Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

Revisionszulassung; erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts

Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn

Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils

Gemeinsame Waffenbesitzkarte; Erbwaffe

Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung

Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages

Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk

Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht

Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren

Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele

Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in Widerspruchsverfahren

Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten

Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN

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Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio

Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage

Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen

Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen

Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

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Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands