Rechtsprechung

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Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 (EG, Euratom) auf Verjährungsvorschriften

Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange

Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen

Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG bei gewerblicher Haltung von Nerzen

Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

Abgrenzung von Verwaltungsanordnung und Anordnung im personalvertretungsrechtlichen Sinn

Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied

Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip bei erstmaligem Erlass einer Verordnung im Rahmen der Änderung komplexer Regelungsgefüge; Revisionszulassung

Wahl zur JAV; Zahl der Beschäftigten; Prognosezeitraum; Auskunftspflichten der Dienststelle

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Anfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands

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Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht

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Bodenordnungsverfahren; Bodenwertbestimmung; Landabfindung; maßgeblicher Zeitpunkt

Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Rechtliches Gehör; ärztliche Begutachtung

Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im professoralen Berufungsverfahren; Revisionszulassung

Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; rechtliches Gehör

Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § 3b Abs. 2 UVPG

Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht

Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege

Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung

Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen

Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch

Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung

Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst; Revisionszulassung

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

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Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall; Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis

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Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)

Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln