Rechtsprechung

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen

Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB

Revisionszulassung; Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG; getrennt lebende Eltern

Anerkennung einer privaten Ersatzschule; Widerrufsvorbehalt

Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag

Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)

Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts

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Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kostenentscheidung

Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung

Gesundheitliche Eignung für Zweitstudium; Erledigung

Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung

Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen

Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk

Reichweite des Informantenschutzes

Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

Kameradenbeschwerde; Ablehnung einer Lehrgangsteilnahme

Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund

Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle

Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot

Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung

Pflichtverteidiger; gerichtliches Disziplinarverfahren; Pauschgebühr

Ermittlung von Stundensätzen im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

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Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang

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Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten

Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung

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Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte

Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten

Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

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Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger

Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null

Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; Bemessungsgrundlage

Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG

Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt

Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist

Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren