Rechtsprechung

Rechtsschutzweg bei unzulässiger Asylantragsablehnung durch BAMF

Revisionszulassung; Präzisierung des Arzneimittelbegriffs und Abgrenzung zum Vorprodukt

Auswahlentscheidung der OCCAR; gerichtliche Überprüfbarkeit

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage

—

—

—

Prozessunfähigkeit wegen Bestellung eines Betreuers in Rechtsangelegenheiten; Kostenrisiko

—

Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren

Revisionszulassung; Berücksichtigung des Erlösbudgets von der Schiedsstelle bei Festsetzung von Krankenhausleistungen; Abrechnungsstreit

Zulässigkeit der Pferdesteuer

Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde

Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben

Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren

Revisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der Behörde

Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

Revisionszulassung, telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung

Telekommunikation; Erstattungsregelung; Entgeltgenehmigung

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm

Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes

Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe

Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge

—

—

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler

Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

—

Keine Fristverlängerung von Amts wegen

Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

—

Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen

Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG

Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers

Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit eines Akteninhalts

Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes

Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung

Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft

Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils

Begrenzung der EEG-Umlage; selbständiger Unternehmensteil; Ausschlussfrist

Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung

—

Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen

Auskunftsanspruch der Presse; operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes

—

—

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen

Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung