Rechtsprechung

—

—

Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein

—

—

Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Rohmilch; strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung

Informationsanspruch; Beschwerde; Rechtsweg; Dienstzeugnis

Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung

Konkurrentenstreit; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Zulässigkeit

Versetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung

Personalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein

Revisionszulassung; Nachschieben von Gründen

Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht

Revisionszulassung; Zinsansprüche bei rückwirkender Änderung eines Bewilligungsbescheides

Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Revisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision

Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl

Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation

Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)

Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist

Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ungleiche Prüfungsbedingungen; Erprobung eines neuen Studiengangs

Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung

Revisionszulassung

Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende Funktion von massiven Gewächshäusern

Umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

Antragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift

Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung

Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze gebunden

Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag; Parteigutachten

Rückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung; Vertretenmüssen

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand

Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel

Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung; Angemessener zeitlicher Zusammenhang

—

Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

—

Staatliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen

—

—

—

Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

—

Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

—

Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung

Hinwendung zum Lehrerberuf

—

—

Flughafen München; individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien

Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung

—

Flughafen München: planerische Rechtfertigung; maßgeblicher Zeitpunkt; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten und Alternativenprüfung; atypische Belastung durch Luftverkehr

Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht