Rechtsprechung

Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger

Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen; Ermessen

Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung

Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch

Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse

Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu Beweiszwecken

Landschaftsschutzgebiet; Pufferzone

Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen

Geruchsimmission einer offenen Kompostierungsanlage; Atypik; Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung

Krankenhausfinanzierung; Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

—

—

—

—

—

Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG

Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg

Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Chancengleichheit im juristischen Prüfungsverfahren; Kombinationsstudiengang

Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen Nachforschungspflicht einholt; Amtshilfe

Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat

Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter Rechtsfragen

Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung

—

—

Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.

Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung

Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung

Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung

Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit

Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans

Zur maßgeblichen laufbahnrechtlichen Regelung für die Berücksichtigung einer Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; zu den Voraussetzungen einer Revision wegen Divergenz

Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung

Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen; tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend gemachten Geschäftsbedarfs

Personalratsbeteiligung bei Eingliederung von MAE-Kräften; privater Dritter als Maßnahmenträger

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Geschäftsbereichübergreifende Mitbestimmung bei der Anwendung der Richtlinien der TdL; Lehrkräfte; Begriff des Verwaltungszweigs

—

—

—

Ersatzschule; Bemessung der Finanzhilfe

Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind

Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit

A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5; zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in FFH-Gebiet; Artenschutz

Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

Revisionszulassung; gewerbliche Sammlung von Abfällen

Revisionszulassung; gewerbliche Sammlung von Abfällen

Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Begriff des systemischen Mangels