Rechtsprechung

Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten; Zahlungspflicht; Schuldgrundsatz

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Veränderungssperre als Sicherungsmittel

Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur

Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen

OGS-Genehmigung; Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; beizubringende Informationen

Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung

Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung

Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung

Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung

Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz; dienstliche Maßnahme

Revisionszulassung; Berücksichtigung der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters um einen anderen Kehrbezirk vor Ablauf, aber bei Verzicht auf die bisherige Bestellung

Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge

Berücksichtigung von Nachfluchtgründen im Asylfolgeverfahren; Widerlegung der gesetzlichen Missbrauchsvermutung

Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung konkreter einzelner Vorhaben

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge

Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; dienstlicher Bezug; Revisionszulassung

Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung

Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift

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Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung

Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß

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Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts

Revisionszulassung; kommunalaufsichtliche Verfügung; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche Unbedenklichkeit; vorherrschende Meinungsmacht

Berufliche Rehabilitierung von Schülern

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Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen

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Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse bei Wohnbauvorhaben innerhalb einer Linie für ein 100-jähriges Hochwasser

Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans

Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes

Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer

Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr

Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung; schwere nichtpolitische Straftat; Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen Militärgerichtsurteil

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit; Folgen bei Nichtigkeit; Revisionszulassung

Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung

Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch

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Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit

Versagung der Nachzulassung; Ausschluss der Mängelbeseitigung; materielle Präklusion; Verfassungsmäßigkeit

Begriff der Zahnheilkunde; Durchführung von Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich

Revisionszulassung; Mindest-Festsetzungen eines "projektbezogenen Angebotsbebauungsplans"

Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB; Pflichtverletzung zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte

Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis