Rechtsprechung

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids; Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung als abwägungserheblicher Belang

Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft

Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist

Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage

Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten

Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in "Kleindienststellen"

Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der Kenntnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad

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Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer

Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren

Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der Vorentscheidung

Normenkontrolle; Rechtswidrigwerden einer Rechtsvorschrift; Antragsfrist; Funktionslosigkeit einer Norm

Rückforderung von Lastenausgleichsentschädigung; Mithaftung des Rechtsnachfolgers; Gegenleistung

Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung

Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse

Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift

Erinnerung gegen den Kostenansatz; keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde

Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab

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Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten

Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer

Kindernachzug; Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Teilerledigung; Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Fortsetzung des Verfahrens wegen des Hilfsantrags

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten; Kenntnisüberprüfung

Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken

Weservertiefung; Hinweis auf rechtliche Bedenken

Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Rücknahme einer Inobhutnahme; Kosten der Inobhutnahme

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund

Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der Geschossfläche

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Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer

Asylantrag; Rücknahmefiktion; Verfahrenseinstellung; Bekanntwerden einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung; Revisionszulassung

Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit

Planfeststellungsverfahren; Anhörungsrüge; Umfang der Erörterung; Gründe des Gesundheitsschutzes - BNatSchG

Kammerrechtliche Berufsordnung; tierärztliche Zweitpraxis; Zustimmungserfordernis; Revisionszulassung

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Weiterbeschäftigungsschutz von Ersatzmitgliedern der Jugendvertretung

Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; Stellenplan

Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats

Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität

Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand

Verselbständigung eines Dienststellenteils; personalvertretungsrechtliche Befugnisse des Leiters

Revisionszulassung; Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht

Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm

Unionsrechtliches Abschiebungsverbot; ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt; Divergenzrüge

Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe