Rechtsprechung

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Folgen einer Lockerung und Aufhebung der Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Fürstenenteignung

Kein umfassender Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; Bodenreformenteignung

Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG; Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

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Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung

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Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit

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Anspruch auf Informationszugang; Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann; Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren; fachgesetzliche Versagungsgründe

Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen; Bestimmtheitsgebot

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Dienstunfähigkeit eines Soldaten

Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis

Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung

Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung

Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

OGS-Genehmigung; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums; Revisionszulassung

Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage

Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; Unterlassungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; tatsächliche Anhaltspunkte

Verlängerung einer Stadtbahnlinie; Verlegung von Telekommunikationslinien; Kosten

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Zum Abgrenzungsmaßstab der Tatbestandsalternativen für Erhaltungssatzungen

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Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; Akteneinsicht

Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub

Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Fahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung

Unionsrecht; innerstaatliche Verfahrensautonomie; Effektivitätsgrundsatz; Bestandskraftdurchbrechung

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Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes

Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren

Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn

Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Entschädigung für Vermögensverlust; unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum; Missbrauch

Beihilfe; Wahlleistung

Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene Versorgungszuschläge

Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffenden Verwaltungsverfahren; zum Prüfprogramm des Fachsenats

Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff "Wohnsitz"

Erhöhung der Miete in preisgebundenen Wohnungen; erforderliche Wärmeschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen; Vertretenmüssen des Vermieters

Personalratsbeschluss; Bereitstellung von Büropersonal; Bestellung eines Sachbearbeiters zum Intranetredakteur

Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags

Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft