Rechtsprechung

Passpflicht; Identitätssicherung; Reiseausweis für Flüchtlinge; Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates

Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers

Aussetzung der Vollziehung; Teilaussetzung; Dringlichkeit

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG

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Nachzugsanspruch von Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Erlöschen mit Volljährigkeit

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Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts

Abschiebungsschutz für unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan; Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren

Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz

Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern

Telekommunikation; Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen

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Revisionszulassung; Entgeltgenehmigung; Konsultationsverfahren; Konsolidierungsverfahren

Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht

Beschränkung des Disziplinarverfahrens; rechtliches Gehör; Zugriffsdelikt; Erkrankung als Milderungsgrund

Aufstiegsfortbildung; berufliche Vorqualifikation; grundsätzliche Bedeutung von auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts

Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung; Parteivernehmung; Ablehnung

Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn

Berufliche Rehabilitierung; Einordnung in höhere Qualifikationsgruppe; langjährige Berufserfahrung; Bestimmung der Verfolgungszeit

Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes

Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Einzelhandelsstandorten und Unionsrecht

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung

Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung

Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung

Krankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg

Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang

Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; Teilprüfungen; prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung

Abweichungsrüge; unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierungsgebot

Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

Zur Stellung des Beigeladenen

Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten

Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen

Formelle Anforderungen der Klage; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags; Hinweispflicht des Gerichts

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Streitwert; Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt

Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz

Arzneimittelzulassung; Versagung wegen unzureichender Kombinationsbegründung; Revisionszulassung

Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze

Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage

Berufungsbegründungsfrist; unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung; Folgen

Ausbildungsförderung für Praktikum im Ausland

Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind; im Ausland bezogene Samenspende

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Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

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Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

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