Rechtsprechung

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung

Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt

Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze

Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des europäischen und nationalen Naturschutzrechts

Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses

Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen; Landeszuschuss

Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Anhörungsrüge; Filmförderung

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Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; Revisionszulassung

Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme

Soldat auf Zeit; Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld

Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zur Frage des Einfügens eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB

Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Revisionszulassung; zum Ausschluss der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs im Vermögensrecht

Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Antragsfrist für Altlastenfreistellung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät

Festsetzung von privaten Parkanlagen

Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; Verkehrsunfallflucht

Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung

Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Trennungsgeld für Rechtsreferendare

Informationszugang; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus

Revisionszulassung; maßgebliches Rechtsgeschäft bei vermögensrechtlicher Vermutungsregel; Rücknahme eines Rückübertragungsbescheid

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen

Anschlussberufung gemäß § 127 Abs. 2 VwGO

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung der Naturschutzbelange

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Wahlanfechtung und Statusfeststellung; hilfsweise Wahlanfechtung

Festsetzung von Wasserschutzgebieten; Abgrenzung einer Schutzzone

Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes

Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes

Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

Zur Darlegung einer Divergenzrüge

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Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

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Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung