Rechtsprechung

Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger

Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht

Revisionszulassung; Rechtmäßigkeitsprüfung im Kommunalwahlprüfungsverfahren

Revisionszulassung; Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Rahmen eines Straßenbebauungsplans

Revisionszulassung; Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Rahmen eines Straßenbebauungsplans

Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz

Ehegattennachzug zu Deutschen; "hinkende" Ehe; Revisionszulassung

Revisionszulassung; Landesrundfunkrecht; Abschöpfung von Werbeeinnahmen

Hilfe zur Erziehung; Pflegegeld

Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder

Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen

Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides

Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für Auslandsmission "Beteiligung ISAF"

Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung

Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten

Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen

Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Ermittlung des Reinvermögens des Unternehmens; "Bilanz für den letzten Stichtag vor der Schädigung"

Ausbildungsförderung für Studenten: Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs

Revisionszulassung; zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung

Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen

Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

Wiedereinsetzung; Kontrolle der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; besonderer Vermerk über Urteilszustellung

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten

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Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit

Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität

Verfahrensmangel; Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz

Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast

Telekommunikation; Versteigerungsregeln; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur

Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung

Telekommunikation; Erlass einer Vergabeanordnung; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung

Telekommunikation; Art des Vergabeverfahrens; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; relevanter Markt

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit

Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur

Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife

Zuständigkeit; Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung

Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung

Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung

Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtliche Zurechnung

Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung

Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung

Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsschutzgarantie; Familienschutz; rechtliches Gehör; erstinstanzliche Verfahrensfehler

Vermögenszuordnung; Notwendigkeit des Zuordnungsantrags bei schon gegebener Grundbucheintragung; Revisionszulassung

Berücksichtigung von Betroffenheiten bei konzeptionellem Zusammenhang zwischen Planungsbereichen

Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades

Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen

Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes

Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt