Rechtsprechung

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zugang zu Umweltinformationen; Informationsrechte im Planfeststellungsverfahren; zuständiges Gericht

Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit

Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG; Erlöschen der Verbindlichkeit

Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar

Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad

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Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

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Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis

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Schlechterstellung und Gleichheitssatz

Rehabilitierungsentscheidungen russischer Behörden

Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB

Nichtzulassungsbeschwerde; fehlende Bescheidung eines Befangenheitsantrags

Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit

Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit

Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

Zum Begriff der dauerhaften Stilllegung

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung

Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

Behördliches Disziplinarverfahren; Kosten des Beamten; Rechtsanwaltskosten

Adressat des Beitragsbescheides

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003); Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation

Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht

Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"

Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen

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Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"; Übertragung bei Dienstherrnwechsel

Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

Fotografieren eines SEK-Beamten

Rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht; Beschränkung des Akteneinsichtsrechts

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für Pflanzenschutzmittel; Sperrfrist

Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde

Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts

Revisionszulassung; Sanitätsdienst der Bundeswehr ein waffenloser Dienst?

Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten

Zum Innenverhältnis der Kostenschuldner

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife

Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit

Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Datum des Beihilfeantrags; Revisionszulassung

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung

Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses