Rechtsprechung

Krankenhausfinanzierung; Aufnahme in einen Krankenhausplan; Versorgungsvertrag

Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch

Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes Dienstzeitende; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne Band"

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Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers

Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen; Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen Sozialbindung

Kirchenaustrittserklärung

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid; Inhalt

Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens

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Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten

Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse "Bullmastiff"

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Verhängungsverbot für einfache Disziplinarmaßnahmen, Fristbeginn bei Dauerdelikten

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow; Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

Unterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; Rechtsmitteleinlegung

Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology

Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)

Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an den Präsenztagen; Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal

Revisionszulassung; faktischer Enteignungsbegriff

Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags; Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren

Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; aktuelles Vollzugsinteresse

Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG; Änderung des Vorlagebeschlusses

Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung; Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Bundesrechtliche Verpflichtung zur bindenden zielförmigen Festlegung eines Flughafen-Erweiterungsstandorts

Baulandumlegung als Schranke des Eigentums

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens

Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens

Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat

Zur Grünlistung von Abfallgemischen

Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW 2004)

Revisionszulassung; Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum; Rechtsgrundlage

Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag

Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

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Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen Maßnahme; gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit

Kleine Hochseefischerei; Zuteilung von Fischfangquoten; Drittschutz; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe

Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Zustimmungserfordernis; öffentliche Bekanntmachung

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Begründung des Planfeststellungsbeschlusses; Begründungsmangel

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen; Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines Vergabeverfahrens

Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren

Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen

Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2; Einwand der Existenzgefährdung; Anforderungen des Abwägungsgebotes