Rechtsprechung

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Revisionszulassung; Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit von Ruhestandsbeamten

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 83 Abs. 3 Satz 1 WDO

Prozesskostenhilfe; Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; ungeklärte Rechtsfrage

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Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens

Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf Informationszugang

Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

Bestandskraft bei offensichtlich unzulässigem Rechtsbehelf

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen oberhalb des Primarbereichs

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse

Revisionszulassung; Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Aufhebung der im Rahmen der Bodenreform vorgenommenen Enteignung eines landwirtschaftlicher Betriebs

Verwendung von Abbildern in einer Versammlung

Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 Bundesnebentätigkeitsverordnung

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Revisionszulassung; Klagebefugnis gegen Planfeststellungsbeschluss bei Unterverpachtung des betroffenen Grundstücks

Revisionszulassung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt; Aufrechterhaltung oder Abänderung des Verwaltungsakts gemäß § 21 Satz 2 AGVwGO BW

Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Dauerwohnnutzung in Wochenendhausgebiet)

Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung der Vollziehung

Gesamtschau beim Vorsatz im Wehrdisziplinarverfahren; Kindesmissbrauch

Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für den Abbruch der laufenden Prüfung

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 (Ortsumfahrung Enzweihingen)

Reichweite des Drittschutzes im Wasserrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen wegen Unverhältnismäßigkeit

Dienstpostenwechsel; Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Anforderungen an vorläufige Regelungen nach § 43 Abs. 2 SBG

Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person bei der Vorbereitung einer Versetzung

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz)

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Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit im Wehrbeschwerdeverfahren

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Reichweite des Verzichts auf mündliche Verhandlung

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Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter, dessen Ehepartner an der streitgegenständlichen Entscheidung mitgewirkt hat

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 53 VwGO

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Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit, Ungehorsam und einer unwahren dienstlichen Meldung

COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

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Kürzung der Ökologisierungszahlung gemäß Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

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Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde

Revisionszulassung; sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Chiropraktik

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern

Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung einer zahnärztlichen Prüfung