Rechtsprechung

Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet

Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln; Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Revisionszulassung

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln; Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Revisionszulassung

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen

EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften

Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft

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Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Öffentliche Restitution; Gemeinde als Rechtsnachfolger; Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft; Belegenheit des Grundstücks

Zeckenbiss als Dienstunfall

Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

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Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch

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Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt

Vorlage zur Vorabentscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit

Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung

Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis

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Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme

Abhilfe bei begründeter Beschwerde; Prüfungspflicht; kein Anspruch auf disziplinares Tätigwerden gegen Dritte

Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit

Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung

Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler Vorschriften

Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots

Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Ausgleichsverfahren; Prognoseentscheidung; Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz

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Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr

Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. zur Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage); Schadstoffkonzentrationen im Abwasser

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Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau

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Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme

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Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker

Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren

Aufteilung von Fischfangquoten; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Revisionszulassung

Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfe

Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Dienstbereitschaftserklärung; Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt; Stellenwert

Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

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Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung