Rechtsprechung

Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema

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Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung; Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin

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Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG; Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes; Berufsfreiheit; Drittbetroffenheit; Diskriminierung

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Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde

Private Belange unter Drittschutz

Konsularische Hilfe; Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG; erforderliche Hilfe

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung

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Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise

Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht

Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten

Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO

Altersbedingte Unterrichtsermäßigung; Teilzeit; Dienstbezüge

Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka

Abschaffung eines Rechtsmittels; Vertrauensschutz

Personalratsfunktion; Benachteiligungsverbot

Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft

Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten

Vereinfachtes Berufungsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung; rechtliches Gehör

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Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts

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Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil des Landesrechts

Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung

Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde

Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch; Verantwortung bei Aufgabenübertragung; Abwägung des öffentlichen Interesses; Vertrauensschutz

Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung

Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

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Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit

Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen

Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

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Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg); Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung

Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

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Revision; Entschädigungsrecht

Ausbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses