Rechtsprechung

Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts

Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag; Widmung der Erschließungsanlage

Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Klagerücknahme

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Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

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Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verbreitung pornographischer Schriften mit dem Inhalt sexueller Missbrauch von Kindern

Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis

Ruhegehalt; Berücksichtigung der Ausbildungszeit

Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens

Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt Chemnitz; Lärmschutz; Kosten-Nutzen-Vergleich; Neubescheidungsklage; Lärmschutz in der Straßenplanung

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Aufenthalt aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte

Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation

Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Eignungsmängel gemäß medizinisch-psychologischem Gutachten; Revisionszulassung

Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages; Revisibilität

Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung

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Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung

Beweiswürdigung; Verfahrensfehler

Rundfunkgebührenpflicht; Finanzierungsgarantie

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Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

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Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

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Friedhofssatzung; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; gewerbliche Tätigkeit

Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes

Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

Rundfunkgebührenpflicht; Revisibilität

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Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung

Wehrbeschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Bezeichnung; Individualisierbarkeit der Gerichtsentscheidung

Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel

Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Revisionszulassung; Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren