Rechtsprechung

Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung (hier: Großmarkt)

Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung; Großmarkt Düsseldorf

Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei verfassungswidriger Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids

Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes; Vorstandsgröße; Bestimmtheitsgrundsatz

2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen Diebstahls von Geld aus einer Offizierskasse

—

Ablehnung einer Terminverschiebung; Heilung Ausfertigungsmangel

Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf die Conterganrente

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle; Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle

Reichweite der Bindungswirkung

Örtliche Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung

Standardangebot; Nutzungskonflikt an Endleitung; Funktionsherrschaft des Betreibers am Netz

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung

Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021

Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens

Zur tatbestandlichen Voraussetzung der "Befürchtung" der Verfestigung einer Splittersiedlung

(Fehlende) Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; bargeldlose Zahlung im Taxi

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

—

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung

—

—

Erteilung einer Baugenehmigung; Zustimmung Luftfahrtbehörde

Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO)

Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam

Referenzgruppenbildung; Rücknahme

Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme

Keine Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei lediglich norminterpretierenden Ausführungsbestimmungen zur SAZV

Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden Rechtslage unterliegt nicht der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Disziplinarbefugnis bei Zeugenstellung

Kein Schutz personenbezogener Daten bei bereits bekannten Daten

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (hier: Wasserschutzgebiet)

—

Konflikt zwischen Kiesabbau und Standort eines Leitungsmasts

Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

—

—

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Inanspruchnahme eines Wohngrundstücks)

Reichweite der Vorlageverweigerung bei Sicherheitsüberprüfungsakten

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen Soldaten rechtfertigen

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig; nachträgliche Divergenz