Rechtsprechung

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung

Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung

Erlösobergrenze von Netzbetreibern als Umweltinformation

Ermessensfehlerhafte Versetzung eines Personalratsvorsitzenden

Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; privates Mobiltelefon und darin befindliche Speichermedien

Einsicht in Grundbuch

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Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung ohne irreversible Nachteile

Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung

Sachliche Zuständigkeit für Gebührenbescheid nach NABEG

Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle

Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland

Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Duldungsanordnung gestützt auf NABEG

Duldung einer Kleinrammbohrung bei besonderen Bodenverhältnissen

Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen

Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage

Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Anforderungen an die Ergänzung von Ermessenserwägungen

Zur nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Personalisierung

Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation; freiberufliche Tätigkeit

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Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers

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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung

Entbehrlichkeit der Beiladungsnachholung der obersten Aufsichtsbehörde

Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des zu Beurteilenden

Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Verpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben

Unwirksamer Bebauungsplan wegen unzulässiger nummerischer Beschränkung; planerhaltende Auslegung einer Verkaufsflächenbeschränkung

Reisekostenerstattung für Personalratsmitglieder

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Revisionszulassung; Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Revisionszulassung; Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verzicht auf Umweltverträglichkeits(vor)prüfung; Planfeststellung einer Gasversorgungsleitung

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Revisionszulassung; Ausschluss von Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten in Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB

Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG; örtliche Zuständigkeit; Hauptstelle und verselbständigte Nebenstelle

Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für eine Konverteranlage (Nebenanlage einer HGÜ-Leitung)

Zuständigkeit für im Bundesbedarfsplangesetz bezeichnete Vorhaben

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses; Wirksamkeit einer Satzung; Ablegung einer Diplomprüfung

Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG

Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats als Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; zum Verhältnis von parlamentarischem Informationsbegehren und Vertraulichkeitsinteresse der Regierung

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie

Verlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer Höchstspannungsleitung als Erdkabel gesetzesgemäß und abwägungsfehlerfrei

Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob beim Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) die Aktualität der Gefährdung zu berücksichtigen ist

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen des Absehens vom Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung bei der Ablehnung eines Folgeantrages nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Erfolgloser Eilantrag eines Soldaten gegen eine Spannungsversetzung aus dem Ausland auf einen Dienstposten im Inland

Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse