Rechtsprechung

Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig

Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages

Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung

Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung

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Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

(Keine) Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch Nichtanrechnung von Noten

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren

Verfahrensmangel; Einholung eines weiteren Gutachtens

Revisionszulassung; Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG in Bezug auf schallbedingte Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebiets

Ausschluss von Beihilfe für "Verwandtenbehandlungen" im nordrheinwestfälischen Beihilferecht

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Risiken für den Nachbarn im Falle des Brandes einer Windkraftanlage

Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme

Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Mobbingvorwürfe; Beschwerdewillen; dienstliche Maßnahme

Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der Rückübernahme Italiens im Dublin-Verfahren

Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das Oberverwaltungsgericht; Einreise- und Aufenthaltsverbot

Revision gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Sohlrampe

Beschwerde gegen Prozessurteil; berechtigtes Feststellungsinteresse

Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis

Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer Privatschule unter Inanspruchnahme eines Nachbargrundstücks

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für studentische Wohnung; Belastungsgleichheit

Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung über den Raumordnungsplan nach Wiedereintritt in die Abwägung

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen

Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten

Einsicht in zurückgehaltene Aktenteile nicht zwingend für Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten beim BND

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Revision gegen nicht revisibles Recht

Unzulässige Sprungrevision mangels Vorlage der erforderlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision innerhalb der Revisionsfrist

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des Gebührenrahmens übersteigt

Offenbarung des Impfstatus

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Mindestanforderungen bei der Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen

Verhältnismäßigkeit des Verbundverbots bei Spielhallen

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Konkurrentenstreit A 9 MZ; Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag einer entlassenen Soldatin gegen die Covid-19-Impfpflicht für Soldaten

Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr kurz vor Fristablauf