Rechtsprechung

Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Unbegründeter Antrag; Konkurrentenstreit um eine Querversetzung

Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)

Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans

Verbot von Ersatzorganisationen; "Deutsche Libanesische Familie e.V."

Unzulässigkeit eines erledigten konkreten Feststellungsantrags

Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

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Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl

Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags auf landesinterne Dienstherrenwechsel kraft Landesrecht

Erfolgreiche Verfahrensrüge bei Entscheidung durch unzuständiges Gericht

Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe und Vitamine nichtpflanzlichen Ursprungs enthält, und zu dessen Kennzeichnung als ökologisches/biologisches Lebensmittel

Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG

Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

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Öffentliche Bekanntmachung im vereinfachten Verfahren

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Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Unzulässige Beschwerde einer im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Gesellschaft

Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes

Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

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Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten; Elternnachzug

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans

Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan

Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage

Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung

Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt

Kein Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts

Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung

Bestimmung des zuständigen Gerichts, hier: Sitz der Bundesministerien nach dem Berlin/Bonn-Gesetz

Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale

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Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Anfechtung einer Versetzung

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Beurteilers gegen eine Weisung zur Umsetzung von Richtwertvorgaben

Sachurteil als Verfahrensfehler; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf

Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Brenner-Nordzulauf; Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für planvorbereitende Arbeiten

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Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren

Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten

Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm

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