Rechtsprechung

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nach vorheriger Verfahrenstrennung

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Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

Revisionszulassung; Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

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Erfolglose Grundsatzrüge zum Abstandsgebot bei Spielhallen

Widersprüche gegen Flurbereinigungsplan

Fehlerhafte Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

Genehmigung Windenergieanlage

Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens

Keine Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 VwGO bei Abweichung von der Rechtsprechung (nur) des eigenen Senats

Revisionszulassung; Ausschluss aus dem Bewerberkreis für ein Beförderungsamt

Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

Abbruch eines Auswahlverfahrens; Einstellung des Verfahrens nach Hauptsacheerledigung

Nebentätigkeitsvergütung; Ablieferungsanspruch des Dienstherrn; Einrede der Verjährung

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer für unwirksam erklärten Wasseranschlussbeitragssatzung

Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des Schwerbehindertenrechts

Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

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Revisionszulassung; Zulässigkeit der Klage einer Umweltvereinigung

Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anforderungen an die Berufungsbegründung

Beteiligung der Öffentlichkeit

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Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur bei Bedürftigkeit des Empfängers

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens; Einstellung des Verfahrens

Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das noch nicht wiedernutzbar gemachte ehemalige Betriebsgelände überplant

380-kV-Leitung Hürth; Planergänzungsbeschluss

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines an seiner Beförderung interessierten Beamten bei Neuerrichtung einer Behörde

Festsetzung des Wertes des Vergleichsgegenstandes bei Prozessvergleich

Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO

Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

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Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

Ob die Wirksamkeit einer Veränderungssperre ipso iure entfällt, wenn die Voraussetzungen zu ihrem Erlass nachträglich entfallen, bleibt offen (Distanzierung von 4 BN 41/11 und 4 BN 36/07)

Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Rechtsbeschwerde; fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Nichtberücksichtigung eines erst nach Versand der Entscheidung eingegangenen Fristverlängerungsantrags kein Verfahrensfehler