Rechtsprechung

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Keine Zulassung der Revision wegen Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung

Öffentliche Bekanntmachung einer Planänderung; versäumte Klagefrist

Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium

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Bescheinigung über die Befreiung von der Umsatzsteuer (Wing Tsun Kurs)

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Revisionszulassung; Prägung eines Dorfgebiets nach § 5 BauNVO durch landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe

Vollständige Einstellung anwaltlicher Tätigkeit als Voraussetzung eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf anwaltliche Berufsunfähigkeitsrente

Revisionszulassung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister; Befugnis zur gerichtlichen Vertretung

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Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt werden

Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Unstatthafter Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag

Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Erfolgreiche Kostenerinnerung wegen einer Rahmengebühr

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne

Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund fehlender Postulationsfähigkeit

Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung

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Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat

Anforderungen an erfolgreiche Besetzungsrüge

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Laufbahnwechsel OffzMilFD zu OffzTrD; Statusamt und historisches Beurteilungsbild

Erfolgloser Antrag gegen Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Trunkenheitsfahrt

Versetzung aus schwerwiegenden persönlichen Gründen

Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung wegen vorsätzlich unwahrer Vorwürfe

Bindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid

Ausschluss von Krabbenfischereibetrieben vom Dorschfang in der Ostsee

(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags

Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. Anforderungen

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Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen

Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder wegen Aufenthalts im Kirchenasyl

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften

Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

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Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

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Klagefristversäumnis; Poststreik; Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen

Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren; Besetzung von Flurbereinigungsgerichten

Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren

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Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) Landesrechts