Rechtsprechung

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; vorläufiger Rechtsschutz

Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von ca. 140 €; Vertretungsfall bei der Unterzeichnung der Disziplinarklage; Geringwertigkeitsgrenze

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim Übergang einer technischen Einrichtung vom Probe- in den Dauerbetrieb

Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge (Normenkontrollverfahren)

Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs

Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der Tierhaltung

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Nordring Berlin)

Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz

Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug auf Jobcenter wegen deren rechtlicher Eigenständigkeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

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Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; beamtenrechtliches Disziplinarverfahren; Rechtssatzdivergenz; Verfahrensdauer

Erfolgloser Antrag auf Förderung während eines Disziplinarverfahrens

Erledigter Rechtsstreit über Priorisierung konfligierender eisenbahnrechtlicher Rahmenvertragsangebote

Verbrauch von Ausweisungsgründen

Unzulässiger Feststellungsantrag gegen die Anzugsordnung ("Barett oder Schiffchen")

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Ausschluss von einem Eignungs- und Leistungsvergleich

Zulassung der Revision; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe

Vertretungsmangel bei faktischer Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit nur einer Verfahrenspartei

Zuweisung von Zahlungsansprüchen; Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Freizeitausgleich für polizeilichen Bereitschaftsdienst; Ausdehnung des Bezugszeitraums für unionsrechtliche Zuvielarbeit; Revisionszulassung

Ausschluss des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Vollstreckung einer erstrittenen einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn; Revisionszulassung

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Spannungsversetzung

Revisionszulassung; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen Zusammenarbeit mit der Presse

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Keine erlaubnisfreie Wasserentnahme nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHGlandwirtschaftlicher Hofbetrieb) für Betrieb der Massentierhaltung (hier: Agrargenossenschaft

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts

Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn

Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen Wiederaufgreifens des Verfahrens

Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Revisionszulassung; Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII; gewöhnliche Aufenthalte der Eltern

"Freihalten von Bebauung" durch Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB

Revisionszulassung; sonntägliche Ladenöffnungen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Revisionszulassung; landwirtschaftliche Fördermaßnahmen

Revisionszulassung; Tierschutz

Revisionszulassung; Tierschutz

Revisionszulassung; Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Umfang des fachlichen Zusammenhangs zwischen der durch eine akademische Ausbildung erworbenen Qualifikation und einer nachfolgenden fachfremden Beschäftigung bei Fachkräfte mit akademischer Ausbildung; Revisionszulassung

Rechtswidrige Beanstandung der Kreisumlagefestsetzung und Ersatzvornahme

Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Typisierende Betrachtung bei Gliederung eines Gewerbegebiets nach Lärmemissionskontingenten

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf Arbeitnehmer des kommunalen Trägers

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

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Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe

Klage eines enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 (ABS 46/2) Oberhausen Hauptbahnhof - Emmerich - Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4)

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 (ABS 46/2) Oberhausen Hauptbahnhof - Emmerich - Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4)

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