Rechtsprechung

Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde

Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten privaten Rundfunkangebots

Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien

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Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 ermittelten Mehrleistungsabschlags auch für das Jahr 2015) mit der Verfassung

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Verpflichtung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung aus einer Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsrecht

Revisionszulassung; Einziehung von Sachen Dritter; Vereinsverbot

Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift; Angabe des Tatortes; Umgrenzungsfunktion

Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; Entscheidungsgrundlage tagesaktuelle Erkenntnisse

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zur hypothetischen Festsetzungsverjährung; Divergenz und Irrevisibilität

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Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung eines nicht mehr zur Entscheidung berufenen ehrenamtlichen Richters

Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin

Zweckentfremdung von Wohnraum; Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung; Doppeltürprinzip; Begriff des Einzelfalls

Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG

Unzulässiger Feststellungsantrag, unbegründeter Antrag in einem Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung

Bindende Verweisung in einer Streitigkeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland

Vorläufiger Rechtsschutz; Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten

Normenkontrolle; Urteilsausfertigung

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung; Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines Anforderungsprofils

Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Absehen von mündlicher Verhandlung; rechtliches Gehör

Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln

Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und für die Vorinstanz

MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Antragsbefugnis eines Teilnehmers der früheren Flurbereinigung gegen Satzung

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch nichtenteignungsbetroffene Leitungsanlieger

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung

Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die Gesamtnote des Masterabschlusses in einer universitären Prüfungsordnung

Zulassung der Rechtsbeschwerde; triftiger Grund i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG

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Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen und einer Gashochdruckleitung

Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren

Eilverfahren wegen einer Versetzung

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 AsylG (Wehrdienstentziehung Syrien)

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Revisionszulassung; Bedarfsanalyse einer Krankenhausplanungsbehörde