Rechtsprechung

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Unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsnormen verletzt Zitiergebot

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Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten nach Befassung des Spruchkörpers

Erinnerung gegen Kostenansatz; Unterbringung; Befreiung

Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds; Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Keine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a EURL 95/2011

Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines Gesamtgebührenbescheids

Nachteil für das Wohl des Landes; Schutz personenbezogener Daten

Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der Bundesfachplanung

Einbehaltung von Ruhegeld; Kinderpornographie

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO; Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL 115/2008

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Anfrage nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

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Zulassung der Rechtsbeschwerde; Reichweite des Auskunftsrechts in den Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG

Verfolgteneigenschaft; Eigenkündigung nach Ausreiseantragstellung

Behindertenwerkstatt; Arbeitsunterbrechung; Gesundheitsschutz; Raumtemperatur

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Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses; Einbeziehung bestimmter Grundstücke

Verhältnis von Fremd- und Privatnützigkeit bei Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie

Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen

Gerichtlicher Streitgegenstand; Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Disziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz

Revisionszulassung; Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen

Zuordnung eines Dienstpostens zu einem anderen Bereich ohne qualitative Änderung für die Aufgabenerfüllung des Beschäftigten

Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung

Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

Revisionszulassung; selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen

Zulassung der Revision; Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Verbot religiöser Symbole; Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst

Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im Disziplinargerichtsverfahren

Teilaufhebung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss EuGH (teilweise Klärung Vorlagefragen EuGH)

Revisionszulassung; selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen

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