Rechtsprechung

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

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Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer in-sich-beurlaubten Beamtin im Bereich der Deutschen Telekom AG

Änderung der Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

Teilaufhebung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss EuGH (teilweise Klärung Vorlagefragen EuGH)

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches Gehör

Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau

Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Prognose

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Gemeindeklage)

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

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Zur Feststellung der Entscheidungserheblichkeit geschwärzter Aktenteile

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Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung

Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

Krankenhausfinanzierung; Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags; Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Charakterisierung einer Schulung zur Entgeltordnung zum TVöD als Grundschulung

Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

Zugang zu Unterlagen der BaFin; aufsichtsrechtliches Geheimnis

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal; Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft; Erweiterung um Fahrstreifen; Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal; Lärm- und Luftschadstoffbelastungen; Klagebefugnis der Gemeinde; erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB

Revisionszulassung; Unzulässigkeit einer Normenkontrolle nach Rechtsänderung; Präklusion

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderung an eine Zustimmungserklärung zur Sprungrevision

Aufschiebende Wirkung gegen eine Versetzungsverfügung; Vertrauensverlust

Gemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung; Grenzwerte der 26. BImSchV

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung - auch - im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Anordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (hier: zu § 547 Nr.1, 2 und 4 ZPO)

Kein Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer ärztlichen Zusatzbegutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

Ruhen von Versorgungsbezügen; Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher Einrichtung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz

Wehrdienstentziehung Syrien

Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung