Rechtsprechung

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § 11 BPolBG

Schalldämpfer für Jagdwaffen

Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand

—

—

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Revisionszulassung; Sondergebiet für Einkaufszentrum mit Verkaufsflächenbegrenzung

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht; A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Aussetzungsbeschluss; Vorlage an den EuGH; Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision

Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision

Selbstständige Anfechtbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen des Bundesrichterwahlverfahrens; Revisionszulassung

Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

Reisekostenbetrug; in dubio pro reo

Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen; wesentliche Kapazitätsänderung

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender Wiederaufnahmegrund vorgebracht wurde

Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung

Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG

Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind

Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind

Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1, 2 BauGB; keine Änderung des Gebietscharakters eines Gewerbegebiets durch Zulassung einer Asylbewerberunterkunft

—

—

—

—

—

Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Landesrecht durch den Insolvenzverwalter

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Revisionszulassung; Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

Wirkungsbereich der allgemeinen Fürsorgepflicht

Disziplinararrest; Maßnahmebemessung; Anhörung der Vertrauensperson

—

Vorlagebeschluss zur freiwilligen Aufnahme einer Dosierungsempfehlung bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln

—

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen

Kein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten

Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten Programmanbietern

Revisionszulassung; Identität des Vermögensverlustes

Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht

Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss

—

—

Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen

Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde

Zehnjährige Wartezeit als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen nach bayerischem Kommunalrecht bei berufsmäßigem ersten Bürgermeister

Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle

Relevanz von disziplinarischen Verfehlungen nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für eine förderliche Verwendung

—

Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit